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Politische Hilfe für Thyssen-Krupp? oder: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

Indiskretionen über seine Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp bescheren SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neuen Ärger. Nach Informationen des „Handelsblatts" geht aus einem Protokoll einer Sitzung am 31. Januar 2011 hervor, dass Steinbrück Thyssen-Krupp politische Unterstützung im Kampf gegen zu hohe Strompreise angeboten habe. Steinbrücks Sprecher sagte am Dienstag auf Nachfrage, aus rechtlichen Gründen dürfe Steinbrück nicht über Inhalte der Sitzungen berichten, sonst mache er sich strafbar.

Das „Handelsblatt" berichtet, in der Aufsichtsratssitzung habe eine Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert Steinbrück habe daraufhin laut Protokoll gesagt, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit". Aufsichtsratschef Gerhard Cromme habe dies begrüßt. Tatsächlich habe Steinbrück wenige Tage später auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen für eine „einigermaßen preisgünstige Energieversorgung" geworben.

Auch die SPD wirbt generell für bezahlbare Energiepreise. Sie setzt sich allerdings auch dafür ein, Vorteile für die Wirtschaft bei der EEG-Umlage zugunsten der erneuerbaren Energien zu verringern, sofern solche Ausnahmen nicht aus Wettbewerbsgründen erforderlich seien.

Thyssen-Krupp zeigte sich in einer Stellungnahme verärgert: Die Sitzungen des Aufsichtsrats seien vertraulich. „Eine Verletzung dieser Vertraulichkeitspflichten stellt einen Straftatbestand dar. Vor diesem Hintergrund haben wir kein Verständnis dafür, dass aus Protokollen des Aufsichtsrats öffentlich zitiert und über einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats berichtet wird."

Für zwei Jahre 170.695 Euro erhalten
Steinbrück war von Januar 2010 bis Ende 2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Thyssen-Krupp gewesen. Dafür erhielt er laut den Geschäftsberichten 170.695 Euro. Allerdings habe der SPD-Politiker nicht an allen Sitzungen des Gremiums teilgenommen. Dies begründete sein Sprecher mit Terminkollisionen aufgrund seines Bundestagsmandats. Wegen der Kandidatur als Kanzlerkandidat hatte Steinbrück das Mandat niedergelegt und ist seither nur noch Aufsichtsrat bei Borussia Dortmund.

Im „Handelsblatt" hieß es auch, Steinbrück habe sich bei anderer Gelegenheit im Aufsichtsrat zurückhaltend zum Aufklärungsbedarf über das sogenannte Schienenkartell geäußert. Dabei geht es um illegale Preisabsprachen von Schienenherstellern, darunter auch Thyssen-Krupp, zu Lasten der Deutschen Bahn und anderer Verkehrsbetriebe.

Statt wie andere Mitglieder des Aufsichtsrats auf schnelle Aufklärung zu dringen, habe Steinbrück in dem Gremium gewarnt, „dass es schädlich wäre, wenn der Fall in der Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung thematisiert würde", zitierte das „Handelsblatt" ein weiteres Sitzungsprotokoll. Der Vorstand von Thyssen-Krupp sei diesem Rat dann allerdings nicht gefolgt.

SPD: „Vorwürfe substanzlos und grotesk"
Der FDP-Energiepolitiker Klaus Breil warf der SPD eine doppelzüngige Politik vor. „Die gespielten Empörungen der SPD in den vergangenen Wochen über Ausnahmeregelungen der Industrie bei den Stromkosten sind nichts als Wahlkampf-Nebelkerzen", sagte er in Berlin. In Sonntagsreden und Mitteilungen zeichne die SPD ein verzerrtes Bild der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zulasten des Stromverbrauchers. „Gleichzeitig verspricht ein neuer Genosse der Bosse in einer Aufsichtsratssitzung von Thyssen-Krupp, sich für Ausnahmen bei den Stromkosten für die Industrie einzusetzen", kritisierte Breil.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer, sprach von einer „miesen Methode". Es sei „unter der Gürtellinie" und nicht akzeptabel, Äußerungen aus einer internen Sitzung öffentlich zu machen, sagte Schäfer. Sein Kollege im Fraktionsvorstand Hubertus Heil warnte Union und FDP vor einer Schmutzkampagne. „Die gegenüber Peer Steinbrück erhobenen Vorwürfe sind substanzlos und grotesk." In der Frage von energieintensiven Unternehmen hat die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürfen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte Steinbrück bei „Handelsblatt online" hingegen vor einem Einsatz für neue Industrierabatte: „Für weitere Vergünstigungen für die Stahlbranche gibt es objektiv keinen Grund". Um die Energiewende fair zu finanzieren, müssten überzogene Privilegien für die Industrie abgebaut und auf Härtefälle beschränkt werden.

Liebe Grüße 

Mark

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Re: Demonstration heute in Berlin

Überleg ob wir uns kennengelernt habe?!

Liebe Grüße 

Mark

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Re: Demonstration heute in Berlin

Hey,

warst du auch am Umweltbund Stand???

 

Liebe Grüße 

Mark

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Herbizidtolerant ohne Gentechnik: Behörden warnen vor unkontrollierter Ausbreitung von BASF Clearfield-Raps

In Deutschland werden die Flächen für den Anbau der Energiepflanze Raps knapp. Auf jedem siebten Acker wird die gelbblühende Nutzpflanze schon angebaut. Um die Erträge zu steigern, hat BASF gemeinsam mit Züchtern in diesem Winter ein neues Anbausystem in Deutschland auf den Markt gebracht. Es besteht aus dem BASF-Pflanzenschutzmittel Vantiga und Saatgut einer neu gezüchteten Rapssorte, dem Clearfield-Raps.

Pflanzenschutzämter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft warnen jetzt vor der Aussaat von Clearfield-Raps. Eckehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert gar ein Verbot. Seine Befürchtung: Die neue Rapssorte könnte sich unkontrolliert auf landwirtschaftlichen Flächen und in der Umwelt ausbreiten.....


http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ndr/2013/rapssorten-100.html 

Liebe Grüße 

Mark

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Re: Aufnahme von Guttationstropfen ohne Einfluss auf die Entwicklung von Bienenvölkern

Ob Herr Wallner hier auch zu einer öffentlichen Diskussion seiner Ergebnisse bereit wäre?

Liebe Grüße 

Mark

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Re: Insektizide - EU-Behörde erklärt drei Gifte zur Gefahr für Bienen

ABer unsere sich doch so für unsere Bienen einsetzenden Bieneninstitute sagen doch ist garnicht so schlimm mit den Neonics... Das kann ich nicht verstehen... oder sagen die das nur weil sie von der Industrie bezahllt werden HERR DR. WALLNER????

Ich schicke dem Dr. Wallner mal eine Einladung ins Forum, dann kann er sich hier gerne dazu Äußern!

Ob er das tut?^^ 

Liebe Grüße 

Mark

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Gegen die Freisetzung von Gentechnisch veränderten Kartoffeln

Von: Mark Müller aus Ludwigshafen

An: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie an Ministerin Höfken aus RLP in Rhein-Pfalz-Kreis 

Am 4 Dezember 2012 hat die BASF beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Freisetzung von 2 Sorten gentechnisch veränderter Kartoffeln, auf einer Fläche von zehn Hektar in Limburgerhof in RLP beantragt.

Wie man am Beispiel von gentechnisch verändertem Mais und Raps sehen kann, ist eine Freisetzung höchst gefährlich, da eine Kontamination nicht gentechnisch veränderter Kartoffelsorten nicht ausgeschlossen werden kann. Im Falle einer Auskreuzung in herkömmliche Kartoffeln steigt die Gefahr einer völlig unkontrollierbaren Verbreitung der Gen-Konstrukte. Eine Kontamination der Kartoffelbestände kann gravierende ökonomische Folgen für die deutsche Land- und Lebensmittelwirtschaft haben.

Natürlich sind davon auch die Ortsansässigen Imker betroffen, da dort die Gefahr besteht das Ihr Honig mit gentechnisch verändertem Pollen verunreinigt wird und somit nicht mehr Verkaufs- und Verkehrsfähig ist!

Begründung: Daher fordern wir vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Genehmigung zur Freisetzung der Gentechnisch veränderten Kartoffelsorten Modena (Kartoffellinie AV43-6-G7) für die Anwendung in der Papier- und Klebstoffindustrie und Fortuna (Linie PH05-026-0048) eine reine Speisekartoffel speziell für die Verarbeitung zu Pommes Frites und Chips vorgesehen, zu versagen.

Im Namen aller Unterzeichner.

Ludwigshafen, 15.01.2013 (aktiv bis 14.07.2013)

Jetzt Unterschreiben

Liebe Grüße 

Mark

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Schockierende Ergebnisse zu Gentechnik-Verbreitung

Liebe Grüße 

Mark

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Re: BASF hat Freisetzung von zwei Gen-Kartoffelsorten beantragt

Werde nun bei  Frau Minister Höfken einen Antrag auf Umweltbundimkerei stellen, um so einen Schutzradius von min. 3km um meinen Bienenstand zu erhalten!

Ausserdem schreibe ich eine Einwendung gegen den Antrag beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht.
Dies könnt Ihr gern mit einer Unterschrift unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-freisetzung-von-gentechnisch-veraenderten-kartoffeln unterstützen!

Liebe Grüße 

Mark

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BASF hat Freisetzung von zwei Gen-Kartoffelsorten beantragt

und das 500m Luftlinie von meinem Heimat Bienenstand...

Das heißt wohl erstmal eine schriftl. Einwendung verfassen und dann wohl den Bienenstand verlegen....

auf 10 Hektar wollen die Ihren Gen-Mist anpflanzen zur Saatgut Vermehrung....

hier

Liebe Grüße 

Mark

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