Verbot bienengiftiger Pestizide gescheitert

Mit großem Bedauern ist zur Kenntnis nehmen, dass das seit langem überfällige und für eine Eindämmung des Bienenvolksterbens dringend notwendige Verbot bienengiftiger Neonicotinoide keine qualifizierte Mehrheit unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat. Dazu wären 74% der Stimmen notwendig gewesen. Ausgerechnet der österreichische Landwirtschaftsminister torpedierte im Vorfeld mit fadenscheinigen Argumenten das dringend notwendige Verbot auf EU-Ebene.

Während sich eine Mehrheit von 13 Staaten für das vorgeschlagene Neonicotinoid-Verbot ausprach, stimmte Östereich und die BRD gemeinsam mit 6 weiteren Staaten dagegen.

Dabei kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Zuge der von der EU-Kommission beauftragten Neubewertung der Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam klar zu dem Ergebnis, dass diese drei Pestizide ein für Bienen nicht akzeptables Risiko darstellen. Da die Zulassung von Pestiziden laut EU-Pestizidverordnung daran geknüpft ist, dass Bienen nicht geschädigt werden, hatte die EU-Kommission folgerichtig ein umgehendes Verbot dieser Pestizide
vorgeschlagen.

Es ist beschämend, dass Österreich, die BRD und weitere Staaten – nach den uns vorliegenden Informationen - gegen das von der Kommission vorgeschlagene Verbot stimmte und in den der Abstimmung vorangegangenen Verhandlungen und Diskussionen zu jenen sechs Mitgliedsstaaten gehörte, die mit aller Kraft versucht haben, das geforderte Verbot der
Neonicotinoide durch sogenannte "abmildernde Maßnahmen" zu ersetzen. Getrieben von den österreichischen und deutschen Landwirtschaftskammern und flankiert u- a. von der AGES wurde offenbar wider alle wissenschaftlichen Erkenntnissen
abgestimmt.

Das deutsche Bienenmonitoring und das österr. MELISSA-Projekt (2009 bis 2011) sollten durch eine unabhängige Institution
geprüft und bewertet werden, unter besonderem Augenmerk auf die Interpretation der erhobenen Daten durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES.

Unabhängig von den Entwicklungen auf EU-Ebene sind auf Grund der Daten zum Bienenvolksterben und der erdrückenden wissenschaftlichen Beweislast für den Zusammenhang zwischen dem grassierenden Bienenvolksterben und dem
Einsatz von Neonicotinoiden alle Anwendungen von Pestiziden dieser Wirkstoffgruppe umgehend zu verbieten.