Telefone von Gentechnikkritikern überwacht

Telefone von Gentechnikkritikern überwacht

Wahrscheinlich ca. eineinhalb Jahre lang wurden Telefone von zwei Gentechnikkritikern abgehört. Beide sind politisch aktiv, beide Journalisten, einer verteidigte zudem als Strafverteidiger einen Feldbefreier - genau zu der Zeit, als ein Gericht und die Polizei derselben Stadt (Magdeburg) die Überwachung anordnete bzw. ausführte. Betroffen sind weitere Personen, u.a. JournalistInnen und voraussichtlich auch weitere Verteidigergespräche. Der Rechtsstaat zeigt Muskel - für die Profitinteressen von Konzernen. Denn einen sinnvollen Tatverdacht gibt es gegen beide Betroffenen nicht - wohl aber politische Interessen der Ausleuchtung und Einschüchterung.

Einen den Vorgang zwar bekannt machenden, aber seltsam verfälschenden Artikel lieferte die Frankfurter Rundschau am 14.2.2013. Die hatte über der Überwachung durch eine direkte Information mitbekommen, denn ein Redakteur war selbst betroffen, sprich gleich mit abgehört worden. In der Zeitung fand sich nun folgender Bericht (Auszüge): "Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat drei Monate lang die Telefone des mittelhessischen Umweltaktivisten Jörg Bergstedt abgehört – und dabei auch mindestens ein Gespräch des FR-Landtagskorrespondenten Pitt von Bebenburg mit Bergstedt belauscht. Das teilte die Behörde dem Journalisten in einem Brief mit, der am Mittwoch im FR-Landtagsbüro eintraf. ... Der hessische Aktivist Bergstedt stand zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsjournalisten Benjamin Volz unter Verdacht, im Juli 2011 gentechnisch veränderte Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) zerstört zu haben. Da dabei auch Wachbuch und Funkgerät eines Sicherheitsmannes geraubt wurden, lautete der Vorwurf auf Raub und schweren Raub. Im Dezember 2012 wurden die Ermittlungen gegen Bergstedt und Volz eingestellt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der FR am Mittwoch mitteilte. Der Verdacht gegen sie hatte sich nicht erhärtet. Jetzt teilte die Behörde Bergstedt und Volz mit, dass ihre Telefone im Zuge der Ermittlungen abgehört worden seien. ... Bergstedt lebt in einer Projektwerkstatt in Reiskirchen bei Gießen. Er unterstützt politische Aktivitäten gegen Gentechnik und wurde als „Feldbefreier" bekannt. In der Projektwerkstatt war das Wachbuch des Sicherheitsmannes aus Üplingen aufgetaucht, was den Verdacht der Ermittler weckte. Nach Angaben des Aktivisten war es ihm anonym zugesendet worden. Polizisten aus Sachsen-Anhalt beschlagnahmten das Buch in der Projektwerkstatt. Im November 2011 berichtete die FR darüber und über die Ermittlungen generell. Dafür hatte der Korrespondent auch mit Bergstedt telefoniert. Volz war in Verdacht geraten, da er an einer Traktordemo der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Üplingen teilgenommen hatte. Später wurde dort das Feld zerstört. Volz war nach eigenen Angaben mit dem Traktor nach Hessen gefahren, wo der Besitzer des Gefährts lebe."

Bislang liegen keine Akten vor. Die Betroffenen haben die rechtliche Überprüfung beantragt und Akteneinsicht gefordert. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat der Bericht der FR aber folgende Fehler:

Die Unterlagen sind in der Projektwerkstatt nicht "aufgetaucht", sondern wurden dorthin absenderlos geschickt. Dieses wurde sofort auch den zuständigen Stellen gemeldet und das Material zur Abholung bereitgehalten. Es wirkt ein bisschen merkwürdig, warum da"aufgetaucht" steht. Ist so, wie wenn jemand nach einem Bankraub kontrolliert wird und dabei Banknoten aus dem Raub gefunden werden. Das suggeriert, dass er der Täter ist.
Die Attacke im Sommer 2011 (Interview mit den unbekannten FeldbefreierInnen) erfolgte auf zwei Standorte in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Die Verfolgungsbehörden in Rostock schon damals gegenüber Medienvertretern gesagt, dass sie keinen Tatverdacht gegen konkrete Personen hegen - obwohl alle Ermittler davon ausgingen, dass es die gleiche Runde war. Im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern liest sich das so: "In der Nacht zum 9. Juli 2011 wurden bei Sagerheide (Landkreis Rostock) Versuchsfelder für gentechnisch-veränderte Getreide- und Kartoffelpflanzen zerstört und ein Wachmann bedroht und festgehalten. Dabei entstand ein Gesamtschaden in Höhe von ca. 250.000 Euro. Ein vergleichbares Feld wurde in der Nacht zum 11. Juli 2011 in Üplingen (Sachsen-Anhalt) angegriffen und ein Wachmann mit Schlagstöcken und Pfefferspray bedroht. Es ist wahrscheinlich, dass die Taten zusammenhängen." Da in Sachsen-Anhalt keine anderen Informationen vorlagen, ist von einer politischen Orientierung der Ermittlungen auszugehen. In einem taz-bericht hieß es: "Im Zusammenhang mit der bisher rabiatesten Aktion zur Zerstörung von Gentechpflanzen in Deutschland ermittelt die Justiz gegen den Aktivisten Jörg Bergstedt. "Es gibt einen Tatverdächtigen, einen Jörg B.", sagte Silvia Niemann von der Staatsanwaltschaft Magdeburg der taz. Bergstedt veröffentlichte im Internet einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss, wonach ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Die Tat in Sachsen-Anhalt gehört zu den beiden Feldzerstörungen im Juli, bei denen die Täter laut Polizei erstmals Wachleute gefangen hielten. Bei dem konkreten Tatvorwurf scheinen sich die Ermittler nicht sicher zu sein. Laut Niemann beschuldigen sie Bergstedt, entweder Pflanzen in der Versuchs- und Demonstrationsanlage "Schaugarten Üplingen" zerstört, das Wachbuch der Sicherheitsleute geraubt oder sich wegen Hehlerei strafbar gemacht zu haben. Warum Bergstedt ein Hehler sein soll, ging weder aus Niemanns Angaben noch aus dem Durchsuchungsbeschluss hervor. ... Das Amtsgericht stellte den Durchsuchungsbeschluss gegen den 47-Jährigen aus, damit die Polizei unter anderem das Wachbuch als Beweismittel sicherstellen kann. Bergstedt hatte in der taz berichtet, der "Projektwerkstatt" im hessischen Saasen, in der er wohnt, sei das Buch zusammen mit einem Bekennerschreiben zugeschickt worden. Am 14. November rückten die Polizisten dann zur Razzia aus. "Ich habe ihnen den Umschlag gegeben, und dann sind sie wieder gefahren", sagt Bergstedt. ... Trotz der Razzia glaubt Bergstedt nach eigenen Worten nicht an eine heiße Spur der Ermittler. "Wenn sie nicht viel wissen, schreiben sie immer meinen Namen rein", sagt Deutschlands bekanntester "Feldbefreier". Dafür spricht der Ermittlungsstand zu der Feldzerstörung nahe Rostock, die nach ähnlichem Muster wenige Tage vor der Aktion in Üplingen stattfand und mit dieser höchstwahrscheinlich zusammenhängt. "Tatverdächtige Personen sind bislang namentlich nicht bekannt", erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Rostock."
Es gab folglich weder eine Hausdurchsuchung (trotz vorliegendem Durchsuchungsbeschluss) noch eine Beschlagnahme in der Projektwerkstatt. Die übersandten Unterlagen wurden, wie angekündigt, sofort übergeben - und nach dem anderen Material (Funkgerät ...) hat weder jemand gefragt noch gesucht. Sprich: Der Polizei war selbst klar, dass der Verdacht konstruiert war.
Es spricht also alles dafür, dass der Verdacht bei beiden Betroffenen frei konstruiert ist und der Einschüchterung bzw. Ausforschung diente. Warum die FR das trotz besserem Wissens so schrieb, ist ebenso unklar wie wegzulassen, dass ein Betroffenener seit Jahren als investigativer Journalist und Buchautor im Fadenkreuz stehe (z.B. Buchverbotsverfahren in Saarbrücken, Beleidigungsverfahren wegen derBücher usw.).

Wie weiter jetzt?

Die beiden Betroffenen legen Rechtsbeschwerde ein und lassen über AnwältInnen die Akten kommen. Was da drin steht, dürfte einige Überraschungen bieten - schließlich zeigt sich bisher kein besonderer Anhaltspunkt, warum die umfangreiche Überwachung erfolgte. Das Abhören von Gesprächen bei journalistischer Tätigkeit oder mit AnwältInnen könnte auch Auswirkungen auf laufende Verfahren haben. Vielleicht gelingt es, die Praxis politisch motivierter Justiz in Sachsen-Anhalt so aufzudecken, dass Roben- und UniformträgerInnen in Zukunft zumindest etwas geschickter vorgehen müssen. Es bleibt auf jeden Fall spannend ...

Wer hat noch Briefe der Staatsanwaltschaft bekommen?

Bislang sind zwei weitere Personen bekannt, die Briefe der Staatsanwaltschaft bekommen haben. Angesichts der strategischen Schwächen politischer Bewegung in Deutschland und der seit Jahren andauernden Weigerung der dominierenden Rechtshilfeorganisationen, solidarisch auch zu herrschaftskritischen AktivistInnen zu sein, könnte es schwer sein, hier einen Überblick zu gewinnen. Aus der Projektwerkstatt kommt daher der dringende Aufruf, sich direkt zu melden - und nicht nur mit den Rechtshilfegruppen des Vertrauens zu kooperieren, da diese meist selbst machtpolitisch orientierte Ratschläge geben.

Politische Justiz andersherum: Richter schützen Polizeigewalt - Versammlungsrecht mit Füßen getreten

Am Montag, den 18.2., steht der politische Aktivist, Journalist und Buchautor Jörg Bergstedt zudem vor einem Magdeburger Gericht. Diesmal hat er den Prozess selbst angezettelt mit einer Klage gegen die Polizei. Die hatte eine Protestkundgebung vor der Zufahrt des regelmäßig in Sachsen-Anhalt stattfindenden, größten Vernetzungstreffen zwischen Behörden, Geldgebern, Regierungen, Konzernen, Forschung und Lobbyisten mit roher Gewalt verhindert. Begründung war damals, dass dort eine Demonstration pro Gentechnik angemeldet worden wäre. Doch von der war nichts zu sehen. Selbst der Anmelder war meist nicht auf der angemeldeten Versammlungsfläche, sondern betätigte sich unter anderem bei der Eingangskontrolle und war gar nicht zu sehen. „Die Demonstration hatte einzig den Sinn, eine andere Demonstration zu verhindern – Polizei und Versammlungsbehörde haben das gedeckt", fast der Kläger sein Interesse zusammen, diese Praxis der Versammlungsverhinderung durch Anmeldung von Scheinversammlungen als rechtswidrig einstufen zu lassen. Eineinhalb Tage hatte die Polizei im September 2011 eine leere Rasenfläche plus angrenzendem Bürgersteig freigehalten und den Kläger mit derartiger Gewalt am Betreten gehindert, dass dieser auf den Asphalt geworden wurde sich am Ellenbogen verletzte.

Hoffnung, vor Gericht zu gewinnen, hat Jörg Bergstedt aber nicht: „Ich saß vor knapp einem Jahr schon mal vor derselben Kammer." Damals ging es um seine Verhaftung aus einer laufenden Demonstration heraus – ohne Ausschluss aus der Versammlung und ohne deren Auflösung. Eigentlich ein klarer Fall, doch Bergstedt erlebte ein einseitiges Gerichtsverfahren: „Das Gericht hat nicht einmal die Beklagten und auch keine Zeugen kommen lassen. Es formulierte offen, keine Fakten zu brauchen." Die Bitte um Akteneinsicht wurde rechtswidrig ausgeschlagen, auch ein Anwalt hatte die Akten vorher nicht erhalten. „Das mache ich seit 1981 so", hätte der Vorsitzende Richter ausgerufen und auch dann, als ein Befangenheitsantrag gestellt wurde, noch weitergemacht, unter anderem die Sitzung unterbrochen und wieder neu aufgenommen. Im Urteil sei dann festgestellt worden, dass in Sachsen-Anhalt das Versammlungsrecht nicht dem Polizeirecht vorgehe. „Das ist ein spannendes Urteil auch gerade in Bezug auf das neu diskutierte Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt. Wenn das durchkommt und die Kontrolle durch Gericht derart wegfällt, ist, gibt es gar keine Grenzen der Willkür von Einsatzpolizei und Ermittlungsbehörden mehr." Bergstedt hat das am eigenen Leib erfahren: Fast zwei Jahre wurden Telefone an Orten abgehört, an denen er und eine andere Person tätig waren. Beide überwachten Personen arbeiten als Journalisten, auch andere Journalisten waren betroffen. Als Gründe wurden die Teilnahme an Demonstrationen oder der Erhalt von brisanten Unterlagen durch anonyme Zusender angeführt. „Hier geht es um Einschüchterung und politische Justiz", schlussfolgert Bergstedt, und hofft: „Am Ende sagen hoffentlich die Verfassungsrichter den industriefreundlichen Richtern aus Sachsen-Anhalt deutlich, dass Grundrechte auch im Land der Frühaufsteher gelten!"

Der Prozess findet am Montag, 18.2. um 10 Uhr in Magdeburg (Verwaltungsgericht, Breite Str. 203-206, Saal 11) statt. 

Gentechnik
Recherchen und Kritik an den Gentechnik-Seilschaften: www.biotech-seilschaften.de.vu
Infos zu InnoPlanta auf der Seite der Lobbyverbände sowie zum von InnoPlanta mitinitiierten Schaugarten Üplingen (mit Infos zu den Seilschaften in Sachsenanhalt)
Termine zum Thema
Mo, 18.2. um 10 Uhr in Magdeburg (Verwaltungsgericht, Breite Str. 203-206, Saal 11): Verfahren Demonstrant gegen Polizei im Zusammenhang mit den Protesten gegen das InnoPlanta-Forum 2011. Der gentechnikkritischen Demonstration wurde ein Platz direkt vor dem Gentechnik-Hofgut verwehrt, weil dort angeblich eine Pro-Gentechnik-Demo stattfand. Diese bestand aber überwiegend aus nur einer Person, phasenweise sogar aus null Personen. Die Fläche wurde von der Polizei dennoch z.T. gewalttätig verteidigt. Der Ausgang des Verfahrens ist nicht spannend, solange die aktuell befasste Kammer zuständig bleibt. Diese hatte in einem ähnlichen Verfahren bereits festgestellt, dass weder eine Beweisaufnahme noch eine ZeugInnenvernehmung noch die Anwesenheit der beklagten Polizei noch eine Akteneinsicht für den Kläger nötig ist, um dessen Klage abzuweisen. Außerdem vertritt sie die Meinung, dass Grundrechte im Land Sachsen-Anhalt nicht höher zu bewerten seien als polizeiliche Anliegen.

Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.
Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: "Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!".
Der Referent, Jörg Bergstedt, ist Aktivist und Autor des Buches "Monsanto auf Deutsch", in dem die Gentechnik-Seilschaften beschrieben werden.

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/02/341556.shtml 

Liebe Grüße 

Mark

Bitte unterzeichnen!!!
https://www.openpetition.de/petition/online/hilfe-fuer-die-honigbiene-nein-zum-bienensterben
https://www.openpetition.de/petition/online/recht-auf-pestizidfreies-leben